«Vegan-Zwang» sei «brandschwarz gelogen»: Was der Fall über SVP-Abstimmungskampagnen zeigt

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Ernährungsinitiative ab.

SVP-Nationalrat Ernst Wandfluh warnte in einem Instagram-Video vor einem angeblichen Vegan-Zwang, der Cervelat, Fondue und Spiegeleier verschwinden lasse. Auf Nachfrage relativierte er selber: Das mit dem Vegan-Zwang sei eine Zuspitzung. Initiantin Franziska Herren konterte, viele Gegner hätten den Initiativtext gar nie gelesen, sondern würden «brandschwarz» lügen. Tatsächlich verlangt die Initiative nur eine vermehrte Förderung pflanzlicher Ernährung, keinen Konsumzwang.

Wer unsere Berichterstattung zur Hobby-Jagd seit Jahren verfolgt, kennt dieses Muster. Genau dieselbe Machart erlebten wir bereits 2017 beim Bericht des Zürcher Regierungsrats zur kantonalen Jagdinitiative «Wildhüter statt Jäger», verfasst unter der Federführung des damaligen SVP-Baudirektors Markus Kägi, selbst Hobby-Jäger. Auch dort wurde mit Zahlen gearbeitet, die einer Überprüfung nicht standhielten: angeblich 400’000 geleistete Arbeitsstunden der Zürcher Hobby-Jäger, weit über den Werten des Dachverbands JagdSchweiz, sowie die Behauptung, es gebe kein Sicherheitsproblem, obwohl allein zwischen 2011 und 2015 über 1500 Jagdunfall-Verletzte registriert wurden. Unseren vollständigen Faktencheck zum Bericht finden Sie in unserem Jagd-Dossier.

Zwei Fälle, fast ein Jahrzehnt auseinander, ein Muster: Wer mit einem Zwang Angst schürt, den der Initiativtext gar nicht vorsieht, hofft, dass niemand nachliest. Warum ausgerechnet in der Politik so oft mit Übertreibung statt mit dem Wortlaut argumentiert wird, haben wir in unserem Beitrag Ein Mystiker über die Jagd und die Macht eingeordnet: Wer selbst nach Macht über andere strebt, neigt demnach dazu, auch im politischen Diskurs auf Dominanz statt auf Fakten zu setzen.

Auffällig ist zudem, wer bei der Ernährungsinitiative fehlt: Pro Natura hatte die Unterschriftensammlung ursprünglich mit grossem Mehr des Delegiertenrats unterstützt und fasste nun als einziger grosser Umweltverband die Nein-Parole. Greenpeace Schweiz gibt Stimmfreigabe, Vier Pfoten möchte sich «nicht aktiv zur Initiative äussern». Zurück bleiben die Initiantin und unzählige Freiwillige, die viel Geld, Energie und Zeit investiert haben.

Der Schweizer Tierschutz STS ist dabei nicht gänzlich untätig: Er unterstützt aktuell zwei Volksinitiativen gegen Importe von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten und von Stopfleber, und seine Statuten nennen politische und rechtliche Massnahmen, «namentlich durch Initiativen, Petitionen und Vernehmlassungen», ausdrücklich als Mittel zum Vereinszweck. Das wirft aber die Frage auf, weshalb der mitglieder- und spendenstarke Dachverband angesichts von über 85 Millionen jährlich in der Schweiz geschlachteten Tieren keine eigene, landesweite Initiative gegen die systematische Ausbeutung in der Nutztierhaltung lanciert oder eine Initiative wie die Ernährungsinitiative im Abstimmungskampf sichtbar unterstützt. Die kleinere Organisation Animal Rights Switzerland hat mit einer Petition gegen die «Schlachtzahlen-Explosion» immerhin 72 Stimmen im Nationalrat für eine Annahme gewonnen. Wer über die grössten Mittel und die grösste Reichweite verfügt, aber bei der weitaus grössten Zahl betroffener Tiere nichtselbstr initiativ wird, sollte sich diese Frage von der eigenen Basis stellen lassen.

Auch hier zeigt sich ein Muster: Lanciert wurden beide Initiativen nicht vom STS, sondern von der kleinen Alliance Animale Suisse, getragen von der Stiftung Animal Trust sowie den Vereinen Animal Equité und Wildtierschutz Schweiz und unterstützt beim Sammeln von rund zwanzig weiteren Organisationen wie Swissveg, Animal Rights Switzerland und dem VgT. Der STS reihte sich mit seiner Reichweite und seinen Mitteln erst später als Unterstützer ein, anstatt selbst voranzugehen.

Bezeichnend ist, dass in beiden Fällen dieselbe Partei die Zuspitzung anführte. Das macht die SVP nicht zur einzigen Partei, die im Abstimmungskampf übertreibt. Es zeigt aber: Wer eine Vorlage ablehnen will, sollte den Initiativtext zuerst lesen, bevor er sie öffentlich falsch darstellt. Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine ehrliche Debatte, ob es um Ernährung oder um die Hobby-Jagd geht.