Gericht weist Klage des Fleischverbands gegen Tierschutz ab
Ein Brüsseler Gericht hat entschieden, dass der militante belgische Fleischverband FEBEV eine „böswillige Sabotage der öffentlichen Debatte durch Missbrauch des Rechtssystems“ begangen hat, indem er eine Klage angestrengt hat, um Tierschutzorganisationen zum Schweigen zu bringen.
Der Fleischverband reichte eine Klage gegen die Animal Welfare Foundation (AWF), um ein Video zu blockieren, das schwerwiegende Tierschutzverstösse in Schlachthöfen und Sammelstellen innerhalb der Pferdefleischlieferkette des Unternehmens aufdeckt.
Das im Jahr 2022 veröffentlichte Video zeigt, wie Pferde abgemagert im Schlachthof ankommen, trotz ihrer Verletzungen unbeaufsichtigt gelassen und von Arbeitern geschlagen und getreten werden. Ein klarer Fall des Tierschutzproblems.
Gericht verurteilt «Verfahrensmissbrauch»
Die FEBEV verklagte die beiden Tierschutzorganisationen wegen angeblich «unwahrer, irreführender Angaben» in dem Video. Das Gericht entschied, dass es sich bei diesen Behauptungen von FEBEV um einseitige und unbegründete Anschuldigungen handelt, die durch keinerlei konkrete, greifbare oder objektive Elemente gestützt werden.
Das Gericht verurteilte die FEBEV ausserdem zur Zahlung von 12’500 Euro Verfahrensentschädigung für ihren «eklatanten Verfahrensmissbrauch», was eine weitere juristische Niederlage für den Verband bedeutet, der zuvor einen ähnlichen Fall gegen die belgische Tierrechtsgruppe GAIA verloren hatte.
Koordinierte SLAPP-Strategie aufgedeckt
Während der Gerichtsverhandlung gab die FEBEV zu, dass sie diese Klage mit dem Schweizer Importeur Skin Packing koordiniert hat, einem anderen Unternehmen, das die AWF ebenfalls in einem Straf- und einem Zivilverfahren verklagt hatte, die jedoch beide vor Gericht abgewiesen wurden.
Diese Koordination ist ein klares Indiz für eine SLAPP-Strategie (Strategic lawsuit against public participation), mit der grosse Unternehmen versuchen, Kritiker zum Schweigen zu bringen und Gegner einzuschüchtern, damit sie wegen der Prozesskosten nachgeben.
Tierschutzorganisationen fordern Fleischimporteure immer wieder auf, die Einfuhr von grausam produziertem Pferdefleisch aus Südamerika zu stoppen, nachdem eine Reihe von Untersuchungen schwerwiegende Folgen für den Tierschutz aufgezeigt haben. Mehr zu den Tierrechten.
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