Der Gesetzesentwurf sieht hohe Geldstrafen für Supermärkte vor, die Essensreste wegwerfen, sowie die Verpflichtung für Bars und Restaurants, Tüten oder Behälter anzubieten, damit die Kunden ihre Reste mit nach Hause nehmen können.
Ziel des Gesetzentwurfs, der am 7.6.2022 von der sozialistisch geführten Regierung Spaniens angenommen wurde, ist es, die Zahl von 1’300 Tonnen Lebensmittel, die jährlich im ganzen Land verschwendet werden, zu reduzieren, sagte Luis Planas, Spaniens Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung. Diese Zahl entspricht 31 kg pro Person.
Das Gesetz wird nun dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt, und die Regierung hofft, dass es bis Anfang 2023 in Kraft tritt. Nur Frankreich und Italien hätten ähnliche Regelungen.
Planas bezeichnete das Gesetz als “bahnbrechendes Rechtsinstrument“, das es der Regierung ermöglichen würde, gegen Ineffizienzen in der Lebensmittelkette vorzugehen und die daraus resultierenden wirtschaftlichen, ethischen und ökologischen Kosten zu begrenzen. “In einer Welt, in der es leider immer noch Hunger und Unterernährung gibt, sind dies Dinge, die auf dem Gewissen eines jeden lasten“, sagte er.
Der Gesetzentwurf sieht auch Massnahmen vor, die Supermärkte und Restaurants zwingen, mit Nachbarschaftsorganisationen und Lebensmittelbanken zusammenzuarbeiten, um die Verschwendung zu begrenzen. Mittlere und grosse Unternehmen, die an der Lebensmittelkette beteiligt sind, müssen Pläne zur Abfallvermeidung vorlegen, wobei der Spende von Lebensmitteln vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums Priorität eingeräumt wird.
Im Falle von überreifem Obst schlägt der Gesetzentwurf vor, es zu Produkten wie Marmelade oder Saft zu verarbeiten. Andernfalls können sie als Tierfutter oder für die Herstellung von Düngemitteln und Biokraftstoff verwendet werden.
Restaurants müssen ausserdem Behälter bereitstellen, in denen die Kunden die nicht verzehrten Lebensmittel mit nach Hause nehmen können – eine in Spanien nicht übliche Praxis.
Obwohl die Regierung einräumt, dass ein Grossteil der Lebensmittelabfälle zu Hause anfällt, werden die Rechtsvorschriften eher auf Aufklärungskampagnen als auf Geldstrafen setzen, um das Verhalten der Haushalte zu ändern.
Unternehmen, die gegen das Gesetz verstossen, können mit Geldstrafen von bis zu 60’000 Euro belegt werden, bei Wiederholungstätern sogar mit bis zu 500’000 Euro.
Einem aktuellen UN-Bericht zufolge werden weltweit jedes Jahr fast 1 Milliarde Tonnen Lebensmittel verschwendet, während Milliarden von Menschen hungern oder sich keine gesunde Ernährung leisten können. Die Verschwendung von Lebensmitteln ist für etwa 10 % der Emissionen verantwortlich, die für die Klimakrise verantwortlich sind.
