Das Europaparlament hat das umstrittene EU-Ökosiegel für Gas und Atomkraft abgesegnet. 278 Abgeordnete wollten den entsprechenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie ablehnen, notwendig wären aber 353 Stimmen gewesen.
Umweltschützer haben vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament für ein klares Nein zu den EU-Plänen geworben, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen.
Der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, plädierte ebenfalls für eine Ablehnung des Vorhabens. Dieses schaffe neue fossile Abhängigkeiten, statt Investitionsmittel in den dringend notwendigen klimaneutralen und naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien umzulenken.
Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte nach dem EU-Entscheid, dass man eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen wolle. Die EU dürfe «Investoren nicht absichtlich im Dunkeln lassen, wo sie ihr Geld klimafreundlich und zukunftstauglich einsetzen können», erklärte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas nach dem Votum.
Die Taxonomie soll Anlegern an den europäischen Kapitalmärkten einen Leitfaden geben, welche Investitionen nachhaltig sind und welche nicht.
Andere Teile der Taxonomie sind bereits seit Anfang des Jahres in Kraft. Nach dem Votum des Europaparlaments ist nun der Weg dafür frei, dass ab Januar 2023 auch Investitionen in Kern- und Gaskraftwerke als klimafreundlich vermarktet werden können.
Die Einbeziehung von Gas und Atomkraft war stark umstritten. Die Grünen im Europaparlament lehnten den Vorschlag der EU-Kommission geschlossen ab, auch in anderen Fraktionen war der Protest gross. Selbst Dutzende Konservative waren dagegen.
Die Gegner reagierten enttäuscht auf ihre Abstimmungsniederlage. „Das heutige Votum wird sich früher oder später als Fehler herausstellen“, sagte der CSU-Parlamentarier Markus Ferber. Es sei bedauerlich, dass das Parlament „nicht den Mumm“ hatte, ein Zeichen für eine glaubwürdige Taxonomie zu setzen.
Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen sagte, die Taxonomie sei nun „als grünes Gütesiegel für Finanzprodukte unbrauchbar“. Die EU begebe sich sicherheits- und klimapolitisch auf einen Irrweg.
Der Ukrainekrieg hatte den Gegnern ein weiteres Argument an die Hand gegeben: Die Förderung von Gaskraftwerken helfe letztlich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatten sie gewarnt. Je mehr Geld in Gaskraftwerke fliesst, desto mehr Gas würden diese verbrauchen. Bislang bezieht Europa den größten Teil seines Gases aus Russland. Wie schnell es durch Flüssiggaslieferungen ersetzt werden kann, ist noch unklar.
Die EU-Kommission hatte den ergänzenden Rechtsakt zur Taxonomie an Silvester 2021 vorgelegt. Sie war damit Deutschland und Frankreich entgegengekommen, deren Wirtschaften stark von Gas beziehungsweise Atomkraft abhängen.
Inzwischen hat sich die Bundesregierung gegen den Vorschlag positioniert, die Mehrheit im EU-Rat gilt dennoch als sicher. Nur eine Hürde gibt es noch: Österreich und Luxemburg wollen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Ergänzung klagen.
