Am 20.1.2022 wurde im EU-Parlament über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten (ANIT) abgestimmt. 

Der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen/EFA sah vor, unter anderem Strassentransporte auf maximal acht und Schiffstransporte auf 24 Stunden zu begrenzen.

Laut Tierschutzorganisationen verpassten es die EU-Parlamentarier:innen, den Vorschlag des Untersuchungsausschuss über Lebendtiertransporte (ANIT) zu stärken. Vielmehr seien die Empfehlungen zu Transporten für nicht entwöhnte Kälber und trächtige Tiere noch weiter geschwächt worden. Dennoch sind einige wichtige Punkte, wie z.B. ein Vier-Stunden-Limit für Kaninchen und Geflügel und die Forderung, den Transport von Fleisch und Tierkörpern anstelle von lebenden Tieren zu bevorzugen, in den endgültigen Empfehlungen enthalten. 

Die längst überfällige Umsetzung eines insgesamten Verbots von Lebendtiertransporten in Drittstaaten bleibt jedoch ein weit entferntes Ziel.

Alle Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, den Transport fühlender Lebewesen zumindest auf acht Stunden zu begrenzen, sind verantwortlich für millionenfaches Leid, das nun weiterhin auf Europas Strassen und über die Grenzen hinweg stattfinden wird – sie sollten sich schämen. 

Diese Entscheidung ist ein erneuter Fusstritt für den Tierschutz. Auf den engen Lkws oder den meist amateurhaft umgebauten Fähren sind Rinder, Schafe und andere Tiere gezwungen, die teils wochenlangen Horrorfahrten meist dicht aneinandergedrängt und inmitten ihrer Exkremente über sich ergehen zu lassen – in der Regel ohne ausreichend Nahrung und Wasser. Viele von ihnen sterben langsam und qualvoll, denn eine medizinische Versorgung fehlt meist gänzlich; diese Verluste werden von vorneherein einkalkuliert.

Auch Tiere aus Deutschland werden in Nicht-EU-Länder transportiert und dort meist ohne Betäubung getötet – darunter auch Kälber aus der Milchindustrie, da sie keine Milch geben und als ‚wertlos‘ gelten. All diese fühlenden Lebewesen werden aus rein wirtschaftlichen Gründen Strapazen ausgesetzt, die wir bei Hunden oder Katzen niemals zulassen würden.

PETA fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nun auf, dieses Ergebnis nicht hinzunehmen, sondern sich mit Nachdruck für ein EU-weites Verbot von Langstreckentransporten einzusetzen. Ausserdem appellieren wir an alle Verbraucher, zu veganen Lebensmitteln zu greifen, um diese verabscheuungswürdige Tierausbeutung nicht zu unterstützen.

VIER PFOTEN: «Wir brauchen ein totales Verbot von Seetransporten und Exporten in Drittländer, ein Verbot des Transports von nicht abgesetzten Tieren und eine drastische Verkürzung der Gesamttransportzeiten.»

«Der vom ANIT veröffentlichte Bericht hat viele wichtige Bedenken und Schwachstellen des derzeitigen Rechtsrahmens und zur Umsetzung der Gesetzgebung aufgezeigt. Wir hoffen, dass die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission den gesamten Bericht prüfen und eine drastische Reduzierung der maximalen Transportzeiten auf 0 Stunden für nicht entwöhnte Tiere, 4 Stunden für Geflügel und Kaninchen und 8 Stunden für alle anderen Tiere in Betracht ziehen werden.»

Hintergrund

Der Untersuchungsausschuss für den Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) wurde im Juni 2020 eingesetzt, um angebliche Verstösse bei der Anwendung der «Transportverordnung» Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport zu untersuchen.  

Es ist der vierte Untersuchungsausschuss in der Geschichte des EU-Parlaments seit dem Maastricht-Vertrag von 1992 und der erste zum Thema Tierschutz. Nachdem er bei der Verabschiedung im Juni 2020 eine unglaubliche Unterstützung erhalten hatte, wurde dem Ausschuss eine Verlängerung gewährt, um die Probleme im Zusammenhang mit Tiertransporten noch besser beurteilen zu können. Insgesamt hat der ANIT 18 Monate gedauert.

Überarbeitung der EU-Gesetzgebung 

Im kommenden Jahr wird die EU-Kommission die meisten Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz einem gründlichen Fitness-Check unterziehen. Ziel ist es, zu beurteilen, ob der rechtliche Rahmen für Tiere in der Europäischen Union noch angemessen ist oder nicht. Als Teil dieses längeren Prozesses hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, um allen Bürger:innen Europas die Möglichkeit zu geben, ihre Meinungen und Prioritäten zu äussern.

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