Wallis: Gestörtes Demokratieverständnis zum Wolf

Im Wallis bleibt die kantonale Initiative «Für einen Kanton Wallis ohne grosse Raubtiere» trotz des eidgenössischen Neins zum revidierten Jagdgesetz auf dem Tisch. Der Grosse Rat hat am Montag beschlossen, in die Debatte über den Gesetzestext einzutreten. Das Walliser Kantonsparlament ist nun das erste, das sich nach der Abstimmung erneut mit der Wolfsproblematik befasst. Das Volk soll erneut abstimmen.

Der Entscheid fiel mit 105 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Die Bürgerlichen betonten, wie wichtig es sei, «den Bürgern zuzuhören», die das Jagdgesetz mit grosser Mehrheit akzeptiert hätten, derweil die Linke einen «irreführenden» Text anprangerte.

Die Mehrheit der Walliser Abgeordneten teilt somit die Position des Staatsrates, der die Initiative unterstützt und sie dem Volk mit einer Ja-Empfehlung unterbreiten will. Die Kantonsregierung vertritt die Ansicht, dass es wichtig sei, dass sich die Bevölkerung zur Problematik äussern könne. Dies nur wenige Wochen nach der Abstimmung zum Jagdgesetz und zum Schutz der Wölfe.

Da Wölfe territorial sind, kann es eigentlich gar nie ein unerträgliches Mass an zu vielen Wölfen in einem Gebiet geben, da die Jungtiere über Kantons- und Landesgrenzen abwandern und sich ein neues Revier, in der Grössenordnung vom Kanton Zug, suchen.

«Keine grundlegende Veränderung»

Ein Ja zur kantonalen Initiative würde die aktuelle und zukünftige Situation für die Beutegreifer im Kanton nicht grundlegend verändern. Zudem habe der Kanton wenig Spielraum, um ein kantonales Konzept zu Grossraubtieren aufzustellen.

So wird Zeit und Geld verschwendet im Kanton Wallis. Anstatt sich mit den wirklichen Problemen zu befassen, kommt eine unsinnige Initiative vors Volk, die nichts bringt. Diese Politiker sollten sich schämen, die Walliser Bevölkerung so an der Nase herumzuführen. Diesen Leuten haben es die Walliser zu verdanken, dass sie mit dem Herdenschutz nicht viel weiter sind als vor 20 Jahren.

Die kantonale Initiative für ein Wallis ohne Grossraubtiere (Wolf, Luchs, Bär) war 2016 von einem Dutzend Oberwallisern und mehreren CVP- und CSP-Politikern lanciert worden. Sie wurde im Januar 2017 mit 9545 Unterschriften eingereicht, 3545 mehr als nötig.

Im Januar 2017 leitete der Staatsrat die Initiative an den Grossen Rat weiter. Nach vorläufiger Prüfung und Änderung des Textes wurde die Volksinitiative im September 2019 von den Abgeordneten für gültig erklärt.

Eine erneute emotionale Debatte machte Benoît Barras von der Fraktion der Linksallianz wütend. «Es ist eine Schande, dass wir erneut über dieses Thema diskutieren müssen.» Die Meinungen seien bekannt und die Initiative ändere nichts. Es gehe nur darum, die Wolfsthematik präsent und die Emotionen hochzuhalten, so Barras. Das führe zu einer Teilung der Bevölkerung.

Der Graben zwischen der Bevölkerung der Schweiz und des Kantons Wallis würde so nur noch grösser, sagte Emmanuel Revaz von den Grünen. Die Partei will die Initiative nicht nur zur Ablehnung empfehlen, sie will sie gar als ungültig erklären lassen. Die Kritik: Das Verfahren sei irreführend gewesen.

Beschränkung und Regulierung

Der Text fordert die Aufnahme eines neuen Artikels in der Kantonsverfassung mit dem Wortlaut:

Der Staat erlässt Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und Regulierung des Bestands. Die Förderung des Grossraubtierbestands ist verboten.

Text der Initiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere»:

Am 27. September war das revidierte Jagdgesetz von 51,9 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten abgelehnt worden. Das Walliser Stimmvolk hingen votierte mit 68,6 Prozent der Stimmen für das Gesetz, das den Wolfsschutz lockern sollte.