Deutschlands neues Kunststoffgesetz könnte Unternehmen 450 Millionen Euro pro Jahr für die Beseitigung von Abfällen einbringen.
Der am 2.11.2022 vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Hersteller von Produkten, die Einwegplastik enthalten, in einen von der Regierung verwalteten zentralen Fonds einzahlen müssen. Das Gesetz wird 2025 in Kraft treten.
Der Fonds wird im ersten Jahr schätzungsweise 450 Millionen Euro einnehmen, basierend auf der bisherigen Produktion von Einwegplastik durch die Unternehmen. Damit wird ein Beitrag zu den Kosten für die Beseitigung von Abfällen in Strassen und Parks geleistet.
Zu den betroffenen Artikeln gehören Zigarettenfilter, Getränkebehälter und Verpackungen für Speisen zum Mitnehmen.
Was macht einen Gegenstand zu einem Einwegartikel?
Einwegplastik (SUP) wird hergestellt, um einmalig und für kurze Zeit verwendet und dann weggeworfen zu werden. Dazu gehören z. B. Behälter zum Mitnehmen, Lebensmittelverpackungen, Tragetaschen, Kaffeebecher und Plastikflaschen.
Da sie nur so kurz verwendet werden, ist die Wahrscheinlichkeit grösser, dass sie weggeworfen werden – und viele landen im Meer, wo sie sich in Mikroplastik auflösen, das von Fischen und dann von Menschen gefressen wird.
Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke sagt, dass die Kosten für die Sanierung in Europas grösster Volkswirtschaft derzeit von allen getragen werden.
“Das sollte sich ändern”, sagt sie. “Wer darauf angewiesen ist, Einwegplastik für sein Geschäft auf den Markt zu bringen, sollte sich an den Kosten für die Sammlung und Beseitigung beteiligen.”
Wie geht Europa mit seinem Plastikmüllproblem um?
In Europa werden jedes Jahr etwa 60 Millionen Tonnen Kunststoff produziert, aber nur etwa 30 % davon werden recycelt. Die Abfallbewirtschaftung ist von Land zu Land unterschiedlich, wobei Deutschland mit einer Recyclingquote von 99,6 Prozent der Kunststoffverpackungen im Jahr 2019 führend ist.
Der Europäische Green Deal schlägt Strategien und Massnahmen für einen nachhaltigeren Umgang mit Kunststoffen vor. Dazu gehört die EU-weite Single-Use-Kunststoffrichtlinie, die 2019 in Kraft trat und den Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit gab, mit der Umsetzung des Plans zu beginnen. Anfang 2022 werden Vertragsverletzungsverfahren gegen Länder eingeleitet, die der Richtlinie nicht nachkommen.
Die Richtlinie zielt darauf ab, die am häufigsten an Stränden anzutreffenden SUP-Artikel einzudämmen, darunter Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme und Rührstäbchen, Luftballons und Luftballonstäbchen, Lebensmittelbehälter, Getränkebecher, Getränkebehälter, Zigarettenstummel, Plastiktüten, -verpackungen und -umschläge, Feuchttücher und Hygieneartikel. Die Länder müssen vermeiden, diese Produkte auf den Markt zu bringen, wenn nachhaltige Alternativen leicht verfügbar und erschwinglich sind.
Ausserdem müssen sie die Verwendung von Einwegplastikbehältern für Lebensmittel reduzieren und wiederverwendbare Alternativen fördern, bis 2029 90 % der Einwegplastikgetränkeflaschen einsammeln, sicherstellen, dass die Flaschen einen Mindestanteil an recyceltem Kunststoff enthalten, und eine Kennzeichnung einführen, die die Benutzer über die negativen Auswirkungen von Plastikmüll informiert.
