Im Unterengadin manipulierten Bauunternehmen über Jahre hinweg Beschaffungen im Hoch- und Tiefbau. Die Wettbewerbskommission hat sieben Firmen mit rund 7,5 Millionen Franken gebüsst. Die Firmen sprachen die Preise ab und legten fest, wer den Zuschlag erhalten soll.
Es ist nicht das erste Mal, dass Bauunternehmen im Kanton Graubünden von der Wettbewerbskommission (Weko) gebüsst werden. Bereits im Juli 2017 liess sie illegale Absprachen im Münstertal aufliegen. Damals deckte die Weko auf, dass Hoch- und Tiefbauunternehmen zwischen 2004 und 2012 bei über 100 Ausschreibungen die Preise absprachen und bestimmten, wer den Submissionszuschlag bekommt.
Die Weko hat nun eine weitere kartellrechtliche Untersuchung im Kanton Graubünden abgeschlossen, wie sie am Donnerstag bekannt gab. Sie stellte fest, dass Bauunternehmen in verschiedenen Kartellen mehrere hundert Ausschreibungen im Hoch- und Tiefbau abgesprochen hatten.
Das Ganze gleicht frappant dem Jagdunwesen im gleichen Departement für Bau-, Verkehrs- und Forst. Diktatorische, illegale, willkürliche sowie undemokratische Machenschaften. Bündner Spezialitäten sozusagen. Es gibt zweifelsfrei Parallelen zur Jagdplanung und deren Ausführung. Jahr für Jahr werden zum Beispiel auch über 1’000 einheimische Hobby-Jäger in Graubünden angezeigt und/oder gebüsst. Tradition und Kultur bzw. Korruption, Kartelle, Gewalt, Lügen und mafiöse Strukturen werden in Graubünden halt noch richtig gelebt.
Vom Baumeisterverband organisiert
Die Bauunternehmen stimmten jeweils untereinander ab, welches von ihnen den Auftrag erhalten soll. Meist wurden gleichzeitig die Offertpreise bestimmt. Einen Teil der Kartelle führten die Bündner Bauunternehmen systematisch und über mehrere Jahre hinweg durch, wie das Online-Magazin “Republik” aufdeckte (Das Kartell, Der Whistleblower, Die Politik, Lügt Quadroni? Reaktionen).
Quadroni war lange Teil eines Kartells im Bündner Baugewerbe. 2009 macht er die Ämter aufmerksam auf die Preisabsprachen. Das Kartell umfasst so gut wie sämtliche Baufirmen des Kantons, funktioniert seit vielen Jahren – und kostet seine Kunden zusammengenommen Hunderte Millionen Franken. Den Schaden haben Kanton und Gemeinden, die Rhätische Bahn und alle, die sich ein Haus oder eine Ferienwohnung bauen.
Doch die Behörden wollen davon nichts wissen, dass sie seit Jahren betrogen werden. Sie wimmeln ihn ab. Er ist konsterniert. Ab da ist ihm klar, dass sie «das schmutzige Spiel decken».
Drei Jahre später gelangen seine Dokumente zur Wettbewerbskommission nach Bern. Die handelt umgehend: Ende Oktober 2012 lässt sie Wohnungen und Büros im Unterengadin durchsuchen, kurz darauf weitet die Weko ihre Ermittlungen auf den gesamten Kanton aus – und stösst auf den bislang grössten Fall von Preisabsprachen im Schweizer Baugewerbe. Im vergangenen Jahr kamen die ersten Entscheide. Vor allem jener zum Fall Münstertal illustriert eindrücklich, wie das Kartell funktionierte. In den nächsten Monaten, bis Sommer 2018, wird die Weko auch die grossen Untersuchungen abschliessen. Schon jetzt ist klar: Alle grossen Firmen in Graubünden haben mitgemacht.
Die Reportage des Online-Magazins “Republik” rückt nicht nur die beiden BDP-Regierungsratskandidaten und Hobby-Jäger Jon Domenic Parolini sowie Andreas Felix in ein dubioses Licht. Felix soll in die Absprachen involviert gewesen sein, Parolini – als ehemaliger Gemeindepräsident von Scuol – soll zumindest von den illegalen Preisabsprachen gewusst haben, genauso wie das zuständige Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement in Chur.
Mal hiess es aus dem kantonalen Tiefbauamt Chur, besagte Unterlagen seien “nicht ausgehändigt” worden. Dann wieder heisst es: Die Vorwürfe waren “zu schwach dokumentiert”. Beides nachzulesen in früheren Veröffentlichungen der “Südostschweiz”.
Graubünden ist eine der letzten drei Hochburgen der BDP. Dass nun ein Regierungsratskandidat und ein amtierender Regierungsrat in einen krassen Kartellfall involviert sein könnten, dürfte auch Parteichef und Hobby-Jäger Martin Landolt Sorgen bereiten.
Update: 27.4.2018
Der 53-jährige Hobby-Jäger Andreas Felix geht im Bündner Baumafia Skandal unter. Er tritt als Parteipräsident der BDP in Graubünden und als Regierungsratskanditat zurück.
Als Geschäftsführer des Bündner Baumeisterverbands musste er sich vorwerfen lassen, von illegalen Preisabsprachen gewusst zu haben.
Die Abreden wurden zum Teil an den vom bündnerischen Baumeisterverband organisierten Vorversammlungen getroffen.
Andreas Felix sagte am 25.4.2018 im Regionaljournal Graubünden: «Die Darstellung, wie sie heute über meine Person kolportiert wird, die stimmt nicht, das ist eine Lügengeschichte. Die bildhafte Umschreibung von Aktivitäten und Aussagen, die ich an solchen mutmasslichen Sitzungen gemacht haben soll, entbehrt jeglicher Grundlage.»
Er bleibt dabei: Weder er noch der Baumeisterverband hätten von den Preisabsprachen gewusst.
Graubünden sei das “Athen der heutigen Gauner”, schrieb Schiller einst. Wer schon immer fand, da sei etwas dran, mag sich bestätigt sehen.
