Niedersachsen: Enttäuschende Reformen im Jagdrecht

Dies zeigt das jüngst vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium veröffentlichte Eckpunktepapier mit den zentralen Änderungsvorschlägen für das Gesetz und die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion.

Das Papier bildet die Grundlage für den Gesetzesentwurf und das nun folgende Gesetzgebungsverfahren.

Tierschutzrelevante Punkte verwässert

«In der finalen Verfassung des Eckpunktepapiers wurden alle tierschutzrelevanten Punkte verwässert. Selbst der Abschuss von frei lebenden Katzen bleibt erlaubt. Das Papier ist eine Enttäuschung, zumal seitens der Landesjägerschaft keinerlei überzeugende Argumente vorgelegt wurden, die den zuvor eigentlich geplanten Änderungen entgegenstanden», kommentiert James Brückner, Leiter des Wildtierreferats beim Deutschen Tierschutzbund.

Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzbands Niedersachsen, ergänzt: «Niedersachsen hat mit der Überarbeitung des Gesetzes die Chance, als Vorreiter ein modernes Jagdrecht zu etablieren.» Umso mehr kritisieren wir die jetzt offensichtlich erfolgten Regelungen im Eckpunktepapier, die nicht mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmen. Die Landesjägerschaft hat von der SPD-Landtagsfraktion verlangt, sich von den vermeintlich rein ideologisch begründeten Änderungen des Jagdgesetzes klar und unmissverständlich zu distanzieren. Auch nach drei Dialogveranstaltungen war die Landesjägerschaft nicht bereit, eigene Vorschläge, geschweige denn Kompromissvorschläge zu unterbreiten und setzte auf Konfrontation – mit dem Ziel der Einschüchterung von Entscheidungsträgern analog der letztjährigen Bauernproteste. Das hat scheinbar gewirkt, wie man auch der Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion entnehmen kann. Wir appellieren nun an die Mitglieder des niedersächsischen Landtags, sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens für wirkliche Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes einzusetzen und nicht nur einseitig mit der Hobby-Jägerschaft zu kommunizieren.

Katzenabschuss und Schliefenanlagen bleiben erlaubt

Die ersten Entwürfe für das Eckpunktepapier sahen ein Verbot des Abschusses von Hunden und Katzen vor. Katzen sollen laut dem veröffentlichten Papier jetzt aber doch geschossen werden dürfen – wenn sie sich mindestens 350 Meter entfernt vom nächsten Gebäude befinden. Während eigentlich ein Verbot der Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren angedacht war, soll die Ausbildung in Schwarzwildgattern, in Schliefenanlagen mit Füchsen und an lebenden Enten jedoch weiter erlaubt bleiben. Statt eines konsequenten Verbotes der Baujagd sieht das Eckpunktepapier nur noch ein Verbot am Naturbau vor; Kunstbauten bleiben weiter erlaubt. Das Verbot für Totschlagfallen soll zwar kommen, allerdings soll eine Ausnahme für Steinmarder im Siedlungsbereich gelten. Anders als ursprünglich angedacht will man zudem Nutrias nicht aus dem Jagdrecht streichen. Die Lobby der Hobby-Jägerschaft hat sich offenbar durchgesetzt – ein Muster, das auch beim Scheitern der Hobby-Jagd als Populationskontrolle sichtbar wird.