Greenpeace verurteilt: 660 Millionen Dollar für Pipeline-Proteste

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wurde von einem Gericht im US-Bundesstaat North Dakota zur Zahlung von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz an den Betreiber einer Ölpipeline verurteilt.

Das teilte eine Sprecherin der Nichtregierungsorganisation mit.

Eine Geschworenenjury im US-Bundesstaat North Dakota entschied, dass die Organisation haftbar sei für Verleumdung und andere Vorwürfe im Zusammenhang mit Protesten gegen eine umstrittene Ölpipeline vor mehreren Jahren. Greenpeace selbst teilte mit, mehrere Einheiten der Organisation seien zu einer Zahlung in Höhe von mehr als 660 Millionen Dollar (mehr als 605 Millionen Euro) verurteilt worden.

Der Pipeline-Betreiber Energy Transfer hatte Greenpeace wegen Protesten gegen die Pipeline, die durch Gebiete von Sioux-Stämmen führt, auf Schadenersatz verklagt. Energy Transfer hatte der Umweltschutzorganisation eine gewalttätige und verleumderische Kampagne vorgeworfen. Greenpeace kritisierte, dass das Gerichtsverfahren dazu diene, die Organisation «zum Schweigen zu bringen».

Obama legte das Projekt auf Eis, Trump gab grünes Licht

Die knapp 1’900 Kilometer lange Dakota Access Pipeline war 2017 in Betrieb genommen worden. Sie verbindet Erdölfelder im Bundesstaat North Dakota mit einem Verteilzentrum im Bundesstaat Illinois.

US-Präsident Donald Trump hatte in seiner ersten Amtszeit grünes Licht für die Inbetriebnahme der Pipeline gegeben. Unter seinem Vorgänger Barack Obama hatte das Projekt auf Eis gelegen.

Der Stamm der Standing Rock Sioux und der Nachbarstamm der Cheyenne River Sioux, die in dem Gebiet heilige Stätten haben, waren juristisch gegen die Pipeline vorgegangen. Sie prangerten nicht nur eine Entweihung des Landes an, sondern befürchteten zudem, dass Trinkwasser durch Lecks an der Leitung verseucht werden könnte. Die Pipeline führt unter anderem durch einen See. Mehr zum Umwelt- und Naturschutz.

SLAPP-Klagen als Waffe gegen Umweltschützer

Big Oil Bullies auf der ganzen Welt werden weiterhin versuchen, freie Meinungsäusserung und friedliche Proteste zum Schweigen zu bringen, aber der Kampf gegen die unbegründete SLAPP-Klage von Energy Transfer ist weiterhin nicht vorbei. «Wir sind Zeugen einer katastrophalen Rückkehr zu dem rücksichtslosen Verhalten, das die Klimakrise angeheizt, den Umweltrassismus vertieft und die Gewinne aus fossilen Brennstoffen über die öffentliche Gesundheit und einen lebenswerten Planeten gestellt hat.»

«Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen», sagte Mads Christensen, Geschäftsführer von Greenpeace International. «Dieser Fall sollte jeden alarmieren, unabhängig von seinen politischen Neigungen», sagte Sushma Raman, Interimsgeschäftsführerin von Greenpeace Inc. «Er ist Teil eines erneuten Verstosses von Unternehmen, unsere Gerichte als Waffe einzusetzen, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.»

Die grossen Ölkonzerne Shell, Total und ENI haben in den vergangenen Jahren ebenfalls SLAPPs gegen Greenpeace-Organisationen eingereicht. Einige dieser Fälle wurden erfolgreich gestoppt. So konnte Greenpeace Frankreich am 28. März 2024 die SLAPP von TotalEnergies erfolgreich abwehren, und Greenpeace UK und Greenpeace International zwangen Shell am 10. Dezember 2024, von seiner SLAPP Abstand zu nehmen.

«Wir werden Energy Transfer im Juli dieses Jahres in den Niederlanden vor Gericht sehen. Wir werden nicht klein beigeben. Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen», sagte Kristin Casper, General Counsel von Greenpeace International. Im Februar 2024 leitete Greenpeace International den ersten Test der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union ein, indem sie vor einem niederländischen Gericht eine Klage gegen Energy Transfer einreichte. Mehr zu den Tierrechten und zum Umweltschutz.