Minister Rainer ignoriert Tierschutz komplett

Belegt wird dies auch durch das Pressepapier „100 Tage Kurswechsel“ aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, in dem die Worte „Tierschutz“ oder „Tierwohl“ gar nicht erst auftauchen.

Der Bundesminister hat in den ersten 100 Tagen der Bundesregierung nichts für den Tierschutz bewegt, im Gegenteil, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Rainer macht nach eigener Aussage Politik für die Landwirtschaft und die Lebensmittelbranche – nicht aber für die Tiere. Dabei ist er von Amts wegen auch Tierschutzminister. Wir hoffen noch, dass der Bundesminister auf uns zugeht. In den vergangenen Jahren haben wir durch unser Engagement in Kommissionen und Arbeitsgruppen bewiesen, dass wir den Dialog suchen und Lösungen für mehr Tierschutz wollen, keine Kampfgefechte.

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung hatte der Metzger Alois Rainer (CSU) verkündet, nicht am Verbot der tierschutzwidrigen Anbindehaltung von Rindern ab 2035 festzuhalten, wie es die Vorgängerregierung vorgesehen hatte. Trotz massiver Kritik von Tier- und Artenschützern wurde hingegen das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD angestossen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, obwohl ein solcher Kurs wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen ist und der Weidetierhaltung nicht helfen wird.

Anstatt die staatliche Tierhaltungskennzeichnung zu kippen oder zumindest zu überarbeiten, weil sie kein Tier in bessere Haltungsbedingungen bringt, hat Rainer die Übergangsregelung bis März 2026 verlängert.

Auch die Entlassung der bisherigen, parteipolitisch unabhängigen Bundestierschutzbeauftragten Ariane Kari ist als deutliches Signal gegen die bisherigen Bemühungen im Tierschutz zu werten. Die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari verstand ihren Auftrag darin, „Tieren eine Stimme“ zu geben. Nun endet ihr Vertrag – gegen ihren Willen. „Bisher sieht es so aus, als ob sich mit Rainer die Uhren im Tierschutz zurückdrehen”, meint Schröder. „Noch ist es aber nicht zu spät. Herr Minister, als Tierschutzminister sind Sie dem Staatsziel Tierschutz ganz besonders verpflichtet.“

Die Bundestierschutzbeauftrage Ariane Kari hat auf ihren Social-Media-Kanälen bekannt gegeben, dass sie das Amt in der weiteren Legislaturperiode nicht weiter bekleiden wird. Dazu kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:

Dass der Vertrag von Ariane Kari als Bundestierschutzbeauftragte nicht verlängert wird, kommt einem tierschutzpolitischen Beben nahe. Wir bedauern diese Personalentscheidung ausserordentlich! Ariane Kari hat das Amt fachlich und politisch hervorragend ausgefüllt. Es ist schade, dass Bundesminister Rainer diese Expertise nicht weiter bindet. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob er bei der Neubesetzung des Amts politischen Mut beweist oder eine politisch genehme Person auswählt. Eines aber ist Fakt: Mit dieser Entscheidung hat der Bundesminister Vertrauen bei den Tierschützerinnen und Tierschützern verspielt. Die Tierschutzgemeinschaft ist eben keine Randgruppe, sondern repräsentiert grosse Teile der Gesellschaft. Rainer wäre gut beraten, die Belange des Tierschutzes ernst zu nehmen.

Sie können mit Barmherzigkeit allen Tieren und unserem Planeten helfen. Wählen Sie Mitgefühl auf Ihrem Teller und in Ihrem Glas. Go vegan.