Die juristische Aufarbeitung des grössten Tierschutzskandals Deutschlands geht voran.
Zahllose schwer kranke und verletzte Tiere aus der ganzen Republik waren in Bad Iburg illegal geschlachtet worden. Die Tierärzte müssen sich wegen des Verdachts auf Tierquälerei verantworten.
Bad Iburg ist eine Kleinstadt und ein staatlich anerkannter Kneippkurort im Südwesten des Landkreises Osnabrück in Niedersachsen.
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Veterinären vor, als amtlich eingesetzte Tierärzte auf dem Schlachthof nichts gegen Tierquälereien unternommen zu haben, die durch Videos von Tierschützern im Jahr 2018 aufgedeckt worden waren. Zu sehen sind teils kranke und alte Tiere, die nicht mehr in der Lage waren, zu gehen. Sie wurden mit Seilwinden unter grossen Schmerzen aus den Tiertransportern gezogen. Zum Teil wurden laut Anklage auch Elektroschocker genommen, um sie von dem Anhänger zu scheuchen. In einigen Fällen sollen auch tot angelieferte Tiere zur Schlachtung gegeben worden sein.
Aussagen der Tierärzte und das Beweismaterial von SOKO Tierschutz weisen darauf hin, dass nicht nur die kranken und verletzten Kühe, sondern nahezu alle Tiere nicht wie vorgeschrieben lebend durch die Tierärzte begutachtet wurden. Vor Gericht schilderten die Anwälte der zwei angeklagten Tierärzte aus Glandorf und Melle, dass es eine Absprache zur Unterlassung dieser absolut wichtigen und gesetzlich unumgänglichen Kontrolle mit dem Amt in Osnabrück gegeben habe.
Die Verteidiger sprachen sogar davon, dass es in anderen Landkreisen wie Cloppenburg ähnliche Absprachen zum Rechtsbruch gäbe. Die vorgeladenen Veterinäre des Landkreises behaupteten von einer solchen Absprache nichts zu wissen. Eine Überwachung der prekär angestellten Privat-Tierärzte zur Schlachthof Kontrolle gab es in Osnabrück nicht.
Ohne Lebendbeschau keine Freigabe
„Das bedeutet, dass kein Gramm dieses Fleisches in den menschlichen Verzehr hätte gehen dürfen. Das betrifft tausende Tonnen produziertes Fleisch. Vieles davon von schwer kranken Tieren. Selbst verwesende Kadaver wurden angeliefert. Das ist ein katastrophales Versagen vom Amt, dass personelle Konsequenzen haben muss“, fordert SOKO Tierschutz Sprecher Mülln.
Der Prozess offenbarte auch andere heikle Details. Amtliche Stempel die zur freien Verfügung offen herumlagen, Schlachter die staatlichen Tierärzte bedrohen und rauswerfen oder auch einen Biohof aus Telgte, der auch mal ein Tier mit dem Vorschlaghammer totschlägt und dann den Schlachter fragt, ob sowas auffällt.
In den angeklagten Fällen seien die beiden Tierärzte nicht bei der Anlieferung der Tiere dabei gewesen, sagten deren Anwälte. Beide arbeiteten als freiberufliche Tierärzte und hatten mit dem Landkreis einen Zeitvertrag für die Fleischbeschau auf dem Schlachthof. Weil der kleine Schlachthof jeden Tag unterschiedlich viele Tiere schlachtete, seien die Tierärzte je nach Bedarf in den Betrieb gekommen. Auch bei Tieranlieferungen am frühen Morgen seien die Ärztin und der Arzt nicht dabei gewesen. Der Betrieb war im Herbst 2018 kurz nach Veröffentlichung der Vorwürfe seitens des Landkreises geschlossen worden.
Zwei Vertreter des Landkreises widersprachen der Aussage der beiden Angeklagten. Ohne eine Begutachtung der angelieferten lebenden Schlachttiere hätten die Tiere gar nicht erst zur Schlachtung zugelassen werden dürfen, sagte der Leiter des Veterinärdienstes des Kreises Osnabrück. Tot angelieferte Tiere dürften grundsätzlich nicht geschlachtet werden. Das sei immer wieder in Schulungen mit den vom Kreis eingesetzten Veterinären Thema gewesen.
„Das zeigt, dass das staatliche Überwachungssystem der Fleischbranche völlig versagt und von der Politik dringend eingegriffen werden muss. Der Kunde hat es in der Hand. Der Tofuburger hat solche Probleme nicht,“ so Friedrich Mülln.
Für den Prozess sind bislang drei Fortsetzungstermine angesetzt. In dem Verfahrenskomplex waren bereits Transporteure, Landwirte und Schlachthofmitarbeiter angeklagt. Hier sind bereits Strafbefehle beziehungsweise Urteile ergangen.
Der Prozess wird nach drei Verhandlungstagen am 25.01.2023 abgeschlossen werden.
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