Mustertext: Lobby-Transparenz bei Jagdpolitik
1. Motion
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsparlament eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über Jagd und Wildtierschutz (… Gesetzesbezeichnung …) sowie des kantonalen Parlamentsrechts zu unterbreiten, mit der im Kanton (…) die Transparenz über die Einflussnahme von Jagdverbänden auf die kantonale Gesetzgebung und Verwaltung hergestellt und Ausstandspflichten bei jagdpolitischen Entscheiden verankert werden. Die Gesetzesrevision hat insbesondere sicherzustellen, dass
- Mitglieder des Kantonsparlaments, des Regierungsrats und kantonaler Kommissionen werden verpflichtet, alle Mitgliedschaften, Funktionen, Mandats- und Beratungsverträge mit Jagdverbänden und jagdnahen Interessengruppen offenzulegen
- eine Ausstandspflicht gilt, wenn Parlamentsmitglieder über Geschäfte beraten oder abstimmen, die unmittelbar die Hobby-Jagd betreffen, und sie gleichzeitig persönliche jagdliche Interessen haben
- Jagdverbände ihre Finanzierung, Mitgliederzahlen und personellen Verbindungen zu kantonalen Ämtern offenlegen müssen
- ein öffentlich zugängliches Register geschaffen wird, das sämtliche Lobby-Kontakte zwischen Jagdverbänden und der kantonalen Verwaltung dokumentiert
Insbesondere ist gesetzlich zu regeln, dass
- Vernehmlassungsantworten von Jagdverbänden als Stellungnahmen einer Interessengruppe gekennzeichnet und nicht als unabhängige Fachbeiträge behandelt werden
- die kantonale Jagdplanung nicht von Gremien erstellt werden darf, in denen Jagdverbände die Mehrheit stellen
- der Regierungsrat alle drei Jahre einen Transparenzbericht vorlegt
2. Kurze Begründung
Die Jäger-Lobby in der Schweiz gehört zu den wirksamsten Interessenvertretungen im Bereich Naturpolitik – und zu den am wenigsten transparenten. Jagdverbände wie JagdSchweiz verfügen über direkte Zugänge zu Verwaltungen, Kommissionen und Parlamenten. Sie stellen Expertinnen und Experten in Fachgremien und treten in der Öffentlichkeit als «Naturschutzorganisationen» auf.
Die Mechanismen der politischen Einflussnahme sind gut dokumentiert. Die Folge ist eine Jagdpolitik, die systematisch die Interessen der Hobby-Jägerschaft bevorzugt.
Während in anderen Politikbereichen die Lobby-Transparenz zunehmend eingefordert wird, gilt für die Jagdlobby ein faktischer Sonderstatus. Die vorliegende Motion fordert eine verbindliche Offenlegungspflicht, eine Ausstandsregelung und ein öffentliches Lobby-Register.