Tierrechte

Bundesverwaltungsgericht: Grundstück im Kreis Olpe wird jagdfrei

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Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.06.2020 entschieden, dass die Grundstücke eines Ehepaars aus dem Kreis Olpe mit sofortiger Wirkung jagdfrei befriedet werden.

Der Kläger, ein Tierarzt, betreibt mit seiner Ehefrau einen Gnadenhof, in dem über Tierschutzorganisationen vermittelte oder aus seiner Praxis stammende Pferde, Hunde und Katzen aufgenommen werden. Er lehnt die Jagdausübung aus ethischen Gründen ab.

Grundstückseigentümer kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, wenn Jäger auf seinen Flächen Tiere totschießen

Im Februar 2015 hatte der Tierarzt die jagdrechtliche Befriedung seiner Grundflächen bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde des Kreises Olpe beantragt. Die Flächen, die außerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegen, gehören damit automatisch zu einer Jagdgenossenschaft. Die Jagdgenossenschaft hatte die Ausübung des Jagdrechts an einen Jäger verpachtet. Der Pachtvertrag endete zum 31. März 2015. Doch noch bevor die Untere Jagdbehörde den Befriedungsantrag an die Jagdgenossenschaft und den Jagdpächter übersandt hatte, verlängerten diese den Pachtvertrag um weitere neun Jahre.

Der Kreis Olpe lehnte den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung im Oktober 2015 ab. Die Begründung: Der Grundstückseigentümer habe ethische Gründe für die Ablehnung der Jagdausübung angeblich nicht glaubhaft gemacht. Im Übrigen stünden einer Befriedung der betroffenen Grundfläche öffentliche Belange entgegen.

Klage beim Verwaltungsgericht gegen Ablehnung des Befriedungsantrags

Der Tierarzt legte Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung seines Antrags ein. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Kreis Olpe, die Grundfläche mit Wirkung vom 1. April 2024, dem Ende des verlängerten Jagdpachtvertrags, zu einem befriedeten Bezirk zu erklären. Das vom Gesetzgeber als Regelfall angeordnete Abwarten des Ablaufs des Jagdpachtvertrags sei dem Kläger zumutbar, so das Verwaltungsgericht.

Verwaltungsgericht: Grundstück zum Ende des neuen Jagdpachtvertrags jagdfrei werden

Für den Tierarzt, der das Leben von Tieren retten möchte und es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dass Jäger auf seinem Grundstück Tiere tot schießen, war es unvorstellbar, entgegen seiner erklärten ethischen Überzeugung bis zum Ende des Jagdpachtvertrags im Jahr 2024 zu warten – ganze 9 Jahre nach seinem Antrag auf die jagdrechtliche Befriedung.

Bundesverwaltungsgericht: Kreis muss die Fläche mit sofortiger Wirkung befrieden

In seinem Urteil vom 18.06.2020 hat dasBundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Kreis Olpe verpflichtet, die Fläche mit sofortiger Wirkung zu befrieden.

Die Begründung des BVerwG: »Maßgeblicher Bezugspunkt für das Wirksamwerden der Befriedung ist nicht der im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, sondern der im Zeitpunkt der Antragstellung laufende Pachtvertrag. Entscheidet die Behörde erst während des Laufs des neuen Pachtvertrags über den Antrag, ist die Befriedung mit Wirkung ab Beendigung des laufenden Jagdjahres anzuordnen. Der Kreis Olpe hätte daher die Fläche bereits mit Wirkung ab 1. April 2016 befrieden müssen. Im Hinblick hierauf ist er nunmehr zu verpflichten, die Fläche mit sofortiger Wirkung zu befrieden.«

Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 34/2020: Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“

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Die Artikel auf der Website der IG Wild beim Wild sind von und mit den Mitarbeitern von der IG und weiteren Co-Autoren als auch von Dritten.

1 Kommentar

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    Arthur Bastian

    Für mich haben Jäger keinen vernünftigen Menschenverstand. Wer Tiere nur zum Spass oder Hobby tötet hat für mich alle Rechte verloren. Ich habe auch noch ein Grundsrück in Waldesnähe, wenn ich da mal einen Jäger drauf antreffe der ein Tier erschießt, verspreche ich ist mir egal was jagdfreundliche Richter dann mit mir machen, aber Jäger wird es ewig bereuen.

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