Law & Order

Mario Cavigelli soll für seine Lügen haften

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Im Februar 2015 hat der Grosse Rat in Graubünden die Sonderjagdinitiative für ungültig erklärt. Bei der Diskussion im Parlament waren diesem allerdings wichtige Informationen vorenthalten worden. Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP)  hatte nämlich nicht publik gemacht, dass das Bundesamt für Umwelt (BAFU) in Bern befand, die Initiative verstosse NICHT gegen übergeordnetes Recht.

Nun sind es knapp eineinhalb Jahre her, seit die Stimmbevölkerung die Sonderjagdinitiative mit gut 54 % Nein-Stimmen abgelehnt hat. Erledigt ist die ganze Sache allerdings nicht: Das Bundesgericht wird sich – ein weiteres Mal – mit dem Volksbegehren und seinen Auswirkungen beschäftigen. Dies, nachdem die Initiantinnen und Initianten ein Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden ans höchste Schweizer Gericht weitergezogen haben.

Mitinitiant Christian Mathis bestätigte auf Anfrage einen entsprechenden Bericht von Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR).

Erbost über den «Umweg»

Schon einmal waren die Urheberinnen und Urheber der Sonderjagdinitiative ans Bundesgericht gelangt – mit Erfolg. Im November 2017 entschied das Gericht, dass die Initiative vom Grossen Rat nicht hätte für ungültig erklärt werden dürfen. Just mit diesem Entscheid hängt auch der aktuelle Fall zusammen: Es geht um gut 113’000 Franken, welche der erste Gang vor Bundesgericht die Initiantinnen und Initianten laut deren Angaben gekostet hat. Dieses Geld wollen die Initiantinnen und Initianten vom Kanton zurück.

Ihre Argumentation: Der Umweg über das Bundesgericht wäre nicht nötig geworden, hätte Regierungsrat Mario Cavigelli dem Grossen Rat nicht ein Schreiben des Bundesamts für Umwelt verschwiegen. Im Schreiben hatte das Bundesamt die Initiative als gültig beurteilt.

Mitinitiant Mathis ist heute noch überzeugt davon, dass der Grosse Rat die Initiative für gültig erklärt hätte, hätte er vom Schreiben des Bundesamts für Umwelt gewusst. «Dadurch, dass Regierungsrat Cavigelli das Schreiben unterschlagen hat, hat er für uns zusätzliche Kosten verursacht», sagte Mathis gestern. «Es macht mich immer noch wütend, dass sich ein Regierungsrat so verhalten darf.» An Cavigelli lasse er «kein gutes Haar», schreibt die Südostschweiz.

Der Regierungsrat Mario Cavigelli hat dem Initiativkomitee, Steuerzahler usw. viel Ärger, Umtriebe und Kosten verursacht und die ganze Bevölkerung mutwillig getäuscht. Dafür sollte er geradestehen und nicht die Steuerzahler! Es steht ausser Zweifel, dass der Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP) immer und immer wieder alle belogen hat.

Zweifel am Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Graubünden hat die Forderung der Initiantinnen und Initianten laut RTR allerdings mit der Feststellung abgelehnt, Cavigelli habe sich nicht widerrechtlich verhalten. Der Urteilsspruch aus Chur beeindruckt Mathis allerdings mässig. «Das Verwaltungsgericht fällt der Regierung sicher nicht in den Rücken», sagte er. Deshalb wolle er vom Bundesgericht wissen, ob sich Cavigelli tatsächlich korrekt verhalten habe.

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