D: Mehrheit für Undercover-Recherchen bei Viehzüchtern

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Über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten die Anfertigung von Undercover-Aufnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, um damit Tierleid und Missstände aufzudecken. Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die von den Tierrechtsorganisationen in Auftrag gegeben und letzte Woche durchgeführt wurde.

Die Umfrage ergab, dass sich der Grossteil der Gesellschaft Deutschlands (85,3 %) für stärkere Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben ausspricht. Ausserdem halten 82 % der Befragten die heimliche Erstellung und anschliessende Verbreitung von Bildmaterial zur Aufdeckung von Tierleid und Missständen für gerechtfertigt. Die Ergebnisse stehen in starkem Kontrast zu aktuellen Äusserungen von CDU und FDP. Diese fordern eine härtere Bestrafung von Aktivisten, die für Undercover-Aufnahmen heimlich landwirtschaftliche Betriebe betreten, auch wenn erst dadurch tierquälerische Zustände aufgedeckt werden. Ausserdem wollen sie Organisationen, die entsprechendes Filmmaterial veröffentlichen, die Gemeinnützigkeit entziehen. Damit stellen sie sich gegen die Mehrheit der Wählerschaft.

Im Gegensatz zur deutschen Bevölkerung und im Kontrast zu immer wieder veröffentlichten Fällen, sehen CDU und FDP die Arbeit des Staates bei Kontrollen in Bezug auf Tierschutz als ausreichend an und verschließen die Augen vor der Realität. „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, wie weit die Forderungen mancher Politiker, allen voran der FDP-Fraktion und der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, am Willen der Bevölkerung vorbeigehen. Immer wieder zeigen neue Fälle, dass die behördlichen Tierschutzkontrollen nicht wirksam sind. Dass nun das Aufdecken von Missständen durch Tierrechtsorganisationen gezielt bekämpft werden soll, ist ein Skandal und deckt sich nicht mit der Überzeugung der deutschen Bevölkerung“, so die Vertreter der Verbände.

In dieser Woche soll im Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion beraten werden, wonach Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen sei, wenn diese zum Beispiel heimlich erstelltes Filmmaterial einsetzen, um Tierleid und Missstände aufzudecken. Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) profilierten sich mit ähnlichen Aussagen und forderten harte Strafen für das heimliche Filmen in landwirtschaftlichen Betrieben durch Aktivisten.

Auch aus rechtlicher Sicht sind die Forderungen von CDU und FDP unhaltbar. Anders als behauptet, erfüllt das heimliche Filmen von Videos in landwirtschaftlichen Betrieben nicht den Straftatbestand eines Einbruchs, sondern stellt, wenn überhaupt, einen Hausfriedensbruch dar. Zusätzlich wurden erst kürzlich richtungsweisende Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16) und des Oberlandesgerichts Naumburg (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16) zu Gunsten von Tierrechtsaktivisten gefällt. Beide Gerichte sprachen sich für die Erstellung und Verbreitung der Bilder aus. Damit zeigt sich, dass die populistischen Äusserungen der Parteien nicht nur der Überzeugung des Grossteils der Bevölkerung widersprechen, sondern sogar mit der aktuellen Rechtsprechung brechen. Vielmehr scheinen die Forderungen von FDP und CDU vor allem die Landwirtschaft und Nutztierindustrie vor rechtlichen Konsequenzen schützen zu wollen. Aktuell und in der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von gesetzeswidrigen Zuständen und Tierquälerei in deutschen Anlagen. Trotz gesetzlicher Regelungen und Kontrollen kamen und kommen diese jedoch selten zur Anzeige. Oftmals wurden verantwortliche Kontrollstellen und Ämter erst nach der Veröffentlichung von Undercover-Recherchen tätig.

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